Aktuelles

FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen. Auch an Haltestellen sowie zwischen 6 Uhr und 24 Uhr in Fußgängerzonen, sowie den anderen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung geregelten Bereichen, gilt weiterhin eine Maskenpflicht. In öffentlichen Verkehrsmitteln muss nun eine FFP2-Maske getragen werden.

Offener Brief des Einzelhandels an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes treffen Sie eine wichtige
Entscheidung mit weitreichenden Folgen – auch für den Einzelhandel in Deutschland.

Auch wir wollen die Pandemie stoppen. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen aber
angemessen und fair sein.

Wir verstehen nicht, weshalb

• das Einkaufen in einigen Geschäften sicher und in anderen unsicher sein soll.

Laut RKI ist das Infektionsrisiko im Handel überall niedrig – in der Drogerie wie im Spielzeuggeschäft.

• wir unsere Läden auch nicht für Geimpfte und Getestete öffnen dürfen.
• der Lockdown im Einzelhandel in Deutschland bereits länger dauert als in allen anderen europäischen Staaten.
• trotz mehrfacher Coronaausbrüche die Logistikzentren globaler Onlinehändler geöffnet bleiben, der Einzelhandel aber nicht.
• Grundrechte eingeschränkt werden, eine wirksame Kontaktnachverfolgung aber am Datenschutz scheitert.
• es großzügige Entschädigungen für Messen und Flughäfen gibt – aber viele Einzelhändler, Hotels und Gastronomen ihrer Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit beraubt werden.

Wir bitten Sie inständig:

• Sorgen Sie für wirkungsvolle, faire und nachvollziehbare Regelungen.
• Ermöglichen Sie uns, unsere Läden für Geimpfte und Getestete zu öffnen.
• Fordern Sie die Bundesregierung auf, für Einzelhandel, Hotels und Gastronomie Hilfen nach dem
   Vorbild der Messewirtschaft bei der Europäischen Union zu notifizieren.

Während dem Einzelhandel Mittel für Zukunftsinvestitionen verloren gehen, bauen die Onlineriesen ihre
Marktanteile aus. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen um die Zukunft ihrer Jobs bangen.
Unseren Innenstädten drohen Leerstand und dauerhafte Verödung.

Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Entscheidung!

 

Unterstützen auch Sie den Einzelhandel in der Innenstadt!

lebenimcentrum.com

 

Die von der Bundesregierung geplante vierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird am kommenden Mittwoch, 21.04.2021 im Bundestag zum Beschluss kommen.

Es treten bei Überschreitung des Inzidenzwertes von 150 an drei aufeinander folgenden Tagen (dafür gilt die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz) ab dem übernächsten Tag folgende Maßnahmen für den Einzelhandel in Kraft.

Schließen müssen:

• Ladengeschäften und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote.

Geöffnet bleiben dürfen:

• Der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Für die weiterhin geöffneten Verkaufsstellen gelten folgende Regeln:

• Es besteht die Pflicht für Kundinnen und Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Atemschutzmaske zu tragen.
• Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.
• für die ersten 800m² Verkaufsfläche in Ladengeschäften gilt: ein Kunde je 20 qm
• oberhalb einer Verkaufsfläche von 800m² in Ladengeschäften gilt: ein Kunde je 40 qm

 

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen außer Kraft.

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch durch den Bundestag noch Änderungen erfährt. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

Die neue Sächsische Corona Schutzverordnung gilt ab 1. April auch für die Landeshauptstadt Dresden. Ein Corona Sonderweg für Dresden wurde leider abgelehnt.

Somit müssen ab Donnerstag, 1. April 2021 folgende Unternehmen und Institutionen geschlossen bleiben:

• Einrichtungen des Einzel- und Großhandels, die laut Corona-Schutz-Verordnung nicht zur Deckung des Grundbedarfs gehören; körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Kosmetik-, Nagel- oder Tattoostudios
• botanische und zoologische Gärten sowie Tierparks
• Museen, Galerien und Gedenkstätten

Die neue Sächsische CORONA-Schutzverordnung (konsolidierte Lesefassung vom 09.04.2021) als PDF

Mit dem Erlass einer neuen Allgemeinverfügung für die Landeshauptstadt Dresden könnten die betreffenden Unternehmen und Institutionen am 6. April eventuell wieder öffnen.