Corona-Notbremse

Die von der Bundesregierung geplante vierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird am kommenden Mittwoch, 21.04.2021 im Bundestag zum Beschluss kommen.

Es treten bei Überschreitung des Inzidenzwertes von 150 an drei aufeinander folgenden Tagen (dafür gilt die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz) ab dem übernächsten Tag folgende Maßnahmen für den Einzelhandel in Kraft.

Schließen müssen:

  • Ladengeschäften und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote.

Geöffnet bleiben dürfen:

  • Der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Für die weiterhin geöffneten Verkaufsstellen gelten folgende Regeln:

  • Es besteht die Pflicht für Kundinnen und Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Atemschutzmaske zu tragen.
  • Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt.
  • für die ersten 800m² Verkaufsfläche in Ladengeschäften gilt: ein Kunde je 20 qm
  • oberhalb einer Verkaufsfläche von 800m² in Ladengeschäften gilt: ein Kunde je 40 qm

 

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen außer Kraft.

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch durch den Bundestag noch Änderungen erfährt. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

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